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21.10.2022
Rebecca Kelber Reporterin für eine faire Wirtschaft
Klima, Krisen, Ungleichheit: Unser Wirtschaftssystem bröckelt. Was machen wir denn jetzt mit dir, Kapitalismus?
Am 16. April 2013, mitten in der Nacht, durchsuchten Zollbeamte einen VW Passat auf einer Raststätte in der Nähe von Hamm. Sie kämen aus Belgien, sagten die drei Männer in dem Auto. Alle trugen dunkelgraue Westen, an deren Innenseiten viele kleine Taschen mit Reißverschlüssen genäht waren.
Schmuggler?
Vielleicht dachten die Zollbeamten das auch. Sie bemerkten jedenfalls die Westen und fragten, wie viel Bargeld die Männer dabei hätten.
10.000 Euro, sagte einer von ihnen. Ein anderer schrieb nach einer kurzen Diskussion "50.000" in den Schmutz der Frontscheibe. Die Beamten durchsuchten die Weste des ersten der drei Männer. In den Taschen waren 55.000 Euro in kleinen Scheinen verstaut. Beim zweiten fanden sie 160.000 Euro, beim dritten 180.000.
Lies den gesamten Zusammenhang
Deswegen ist Deutschland ein Geldwäsche-Paradies
Insgesamt hatten die Männer also 395.000 Euro in kleinen Scheinen über die Grenze befördert. In ihren Nylon-Rucksäcken und an den Händen des einen befanden sich Spuren von Kokain.
Wieso das Geld? Woher kamen die Kokainspuren?
Bei der Befragung sagten die Männer, sie seien in Belgien gewesen, um Baumaschinen für eine Firma zu kaufen, die dem Vater des einen gehören würde. Das Geld hätten sie abgehoben, um die Maschinen in bar zu bezahlen, das sei günstiger. Die Kokainspuren an den Taschen kämen vielleicht einfach von den Geldscheinen.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus: Ihre Handys waren gar nicht im belgischen Funknetz gewesen. Das Autonavi hatte sie nicht nach Belgien geführt. Und die Maschinen hatten sie nie gekauft, steht in der Gerichtsakte.
Und dann wurden sie wegen Geldwäsche verurteilt. Deshalb erzählst du mir das doch, oder?
Nein, die drei Männer kamen frei. Die Beweise reichten nicht, um sie zu verurteilen. Obwohl der Zoll davon ausging, dass die drei Geld für den internationalen Drogenschmuggel wuschen.
Das Leben in Deutschland ist für Geldwäscher ein Ponyhof. Beim Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks, einem unabhängigen internationalen Netzwerk, das unter anderem zu Steuerhinterziehung und Finanzintransparenz forscht, landete Deutschland 2022 auf Platz 7 - vor den britischen Jungferninseln, Panama und den Bahamas.
Es gibt doch Länder, in denen die Regeln noch viel laxer sind! Panama zum Beispiel.
Klar, aber Deutschland ist ein attraktives Land, um das gewaschene Geld anzulegen: politisch stabil, wirtschaftlich stark. Und dazu kommt: Die Strafverfolgung hier war lange lasch.
Auf die großen Netzwerke bei der organisierten Kriminalität stoßen die Ermittler oft gar nicht.
Der Rechtswissenschaftler Kai Bussmann gilt als einer der wichtigsten Experten in Deutschland zum Thema Geldwäsche. Laut einer von ihm für das Finanzministerium verfassten Studie von 2019 ging es zwischen 2014 und 2016 bei jedem zweiten Geldwäsche-Verfahren um weniger als 5.000 Euro. Dabei werden in Deutschland jedes Jahr um die 100 Milliarden Euro gewaschen.
100 Milliarden Euro - so viel wie das Sondervermögen für die Bundeswehr!
Ja, oder der Umsatz von Siemens und Daimler im Jahr 2021zusammen.
Der Schaden, den Geldwäsche anrichtet, wirkt erstmal abstrakt. Aber ohne Geldwäsche würden sich die meisten Verbrechen nicht lohnen. Ohne sie würden internationale kriminelle Organisationen austrocknen. Ohne Geldwäsche lassen sich auch Terroranschläge nicht finanzieren. Das ist die eine Seite.
Die andere: Von 100 Milliarden Euro lassen sich verdammt viele Schulen bauen. Oder Rettungspakete bezahlen.
Da wäre das Geld also gerade in einer Energiekrise und bei hohen Inflationsraten hilfreich.
Ja. Trotzdem beschreibt der italienische Staatsanwalt Nicola Gratteri dem ZDF die Realität so: "In Deutschland kann jemand mit Geldkoffern aufkreuzen - und niemanden interessiert es, ob der das Geld mit Kokain, menschlichen Organen oder Sklaven verdient hat." Gratteri ist wegen seines Kampfes gegen die sizilianische Mafia weltweit bekannt geworden.
Krasses Zitat. Aber was würde denn passieren, wenn der deutsche Staat diese 100 Milliarden Euro fände? Dürfte er sie einfach einsammeln?
Wenn es wahrscheinlich ist, dass das Geld aus kriminellen Aktivitäten stammt, darf er das. Genau das geschah auch mit dem Geld der drei Männer vom Beginn meines Textes, nach ihrer Zollkontrolle. Es konnte ihnen zwar nicht nachgewiesen werden, dass sie das Geld hatten waschen wollen. Aber es erschien dem Zoll ziemlich wahrscheinlich. Das reichte, damit es eingezogen wurde. Das war eine krasse Ausnahme. 2021 sicherte das BKA 173 Millionen Euro aus mutmaßlichen Straftaten vorläufig. Sie stellten aber kriminelle Erträge in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fest.
Ganz genau beziehen sich diese Zahlen nicht alle auf Geldwäsche. Der schmale Balken rechts umfasst auch noch Straftaten, bei denen keine Geldwäsche vorkam; er ist in dieser Abbildung also sogar noch zu groß. Bessere im Sinne von genauere Zahlen scheint es aber leider nicht zu geben. Auch auf Anfrage konnte mir das BKA keine schicken.
Diese Dimensionen sehen ja völlig absurd aus.
Und das ist nicht das einzige Problem: Die Geldwäsche könnte immensen wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. Denn Deutschland stand schon mehrere Male kurz davor, auf der grauen oder schwarzen Liste der Financial Action Task Force (FATF) zu landen. Die FATF ist eine internationale Organisation, die gegen Geldwäsche vorgeht. 2022 hat sie Deutschland zum ersten Mal seit zwölf Jahren besucht, um einen Bericht darüber zu schreiben, wie es hier um die Geldwäschebekämpfung steht.
Wird Deutschland heruntergestuft, könnte das drastische Folgen für unsere Wirtschaft haben. Eine Studie des IWF kommt mithilfe von Künstlicher Intelligenz zu dem Ergebnis, dass ausländische Investoren und Unternehmen weniger Geld in einem Land anlegen, wenn es auf dieser grauen Liste landet.
Wenn ein Staat auf der schwarzen Liste der FATF steht, gelten Transaktionen mit ihm sogar als potentiell kriminell. Genau das drohte Deutschland 2010. Und deshalb hatte das Finanzministerium vor diesem Bericht große Angst.
Und tut etwas gegen das Geldwäsche-Problem?
Schon seit Jahren werden die Regeln gegen Geldwäsche immer strenger. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im August angekündigt, dass es eine neue Behörde geben soll, um gegen Geldwäsche vorzugehen: das Bundesfinanzkriminalamt. "Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen", sagte Lindner.
Davon habe ich in den Nachrichten gehört. Also wird es jetzt endlich schwerer, in Deutschland Geld zu waschen?
Das könnte sein, ist leider aber gar nicht so einfach.
Dann fang mit etwas Einfachem an: Was ist eigentlich Geldwäsche? Ich habe zwar die Serie "Narcos" über Drogenkartelle in den 1980er und 90er Jahren in Kolumbien komplett durchgeschaut, aber so ganz habe ich das, ehrlich gesagt, trotzdem nicht verstanden.
Ich habe "Narcos" nicht gesehen. Seit meiner Recherche weiß ich aber, dass es von Geldwäsche sehr viele verschiedene Arten gibt. Ein bisschen wie beim Sport! Manche brauchen Schläger, andere Bälle. Manche spielt man allein, bei anderen stehen 22 Menschen auf dem Platz, jeder mit einer speziellen Aufgabe. Aber im Kern geht es immer ums Gleiche.
Hm?
Geld aus illegalen Quellen reinzuwaschen, damit du es für andere Zwecke ausgeben kannst. Ich stelle dir drei Geldwäsche-Sportarten vor: Fußball, Tennis und Golf.
Ein Beispiel bitte.
Okay. Stell dir vor, du hast was Kriminelles gemacht.
Einen Kokainring betrieben?
Oder du nähst mit Freundinnen jede Nacht gefälschte Adidas-Sneaker und verkaufst sie dann heimlich aus deinem Kofferraum. Ihr seid geniale Designer und Turnschuh-Produzenten, das Geschäft läuft super. Alle in der Nachbarschaft reden nur noch von euren Turnschuhen, warten darauf, wann du endlich wieder deinen Kofferraum öffnest, damit auch sie dir ein Paar abkaufen können.
Das ist natürlich illegal. Du darfst und solltest keine Hehlerin werden. Aber in unserem Gedankenexperiment verdienst du so in drei Monaten 395.000 Euro.
Okay, mein Konto füllt sich also!
Das wäre eine schlechte Idee. Denn mit deinem regulären Job kommst du niemals so schnell auf einen so hohen Kontostand. Darauf könnte deine Bank oder die Behörden aufmerksam werden. Damit dein Verbrechen niemandem auffällt, verkaufst du deine Turnschuhe nur gegen Cash.
So hast du Massen an Bargeld eingesammelt. Aber was willst du denn mit 395.000 Euro in bar?
Ausgeben! Ich kaufe davon eine Villa auf den Malediven.
So viel Bargeld ist wahnsinnig unpraktisch. Vergiss den James-Bond-Film, in dem sich eine Million Dollar problemlos in einem Aktenkoffer transportieren lassen. Wenn du 395.000 Euro in 20-Euro-Scheinen besitzt, wiegt das 16 Kilo. Du müsstest also ganz schön schwer schleppen, um auf den Malediven das Geld zu übergeben.
Wahrscheinlich würdest du aus dem Bargeld also Bankgeld machen wollen. Aber du kannst deine 395.000 Euro nicht einfach auf dein Konto einzahlen.
Dazu kommt: Wenn du in Deutschland mehr als 10.000 Euro auf einmal einzahlst, braucht die Bank seit einer Gesetzesänderung im August 2021 einen Herkunftsnachweis, zum Beispiel eine Quittung oder einen Kontoauszug. Die hast du aber ja nicht, wenn dein Geld aus gefälschten Turnschuhen stammt.
Na gut, dann stückele ich meine 395.000 Euro einfach in ganz viele Zahlungen von 9.999 Euro.
Das kannst du natürlich machen, solltest du aber nicht. Banken suchen inzwischen automatisiert nach verdächtigen Transaktionen und melden die an die Strafverfolgungsbehörden. Das machen sie inzwischen immer häufiger, aber darauf kommen wir später noch.
Und was machen Kriminelle stattdessen?
Das Geld waschen, wortwörtlich. Sieht man zumindest so in der (sehr guten) Serie "Ozark".
Aber kommen wir zu den vielen verschiedenen Sportarten von Geldwäsche.
Variante Fußball, der allseits bekannte Massensport: Du würdest neben deinem Turnschuhkofferraum-Business ein weiteres ganz legales Geschäft eröffnen, in dem die meisten mit Bargeld zahlen. Zum Beispiel ein italienisches Restaurant, in dem du wirklich sehr teure Pizza verkaufst. Mit der aktuellen Inflation wird das wahrscheinlich noch nicht einmal weiter auffallen.
Ich habe mal in einer Gegend gewohnt, in der es nur eine einzige Pizzeria gab. Die Preise auf den offiziellen Flyern waren ziemlich hoch. Aber jeden Tag stellten die Betreiber einfach ein Schild raus: "Sonderangebot". Alle Pizzas zum halben Preis!
Die Pizzeria lief super: Sie war günstig und sie hatten veganen Käseersatz. Damit erreichten sie Studierende wie mich. Dass sie wahrscheinlich auch Geld wuschen, wurde mir erst klar, als mich ein Kumpel meines damaligen Mitbewohners auf einer WG-Party darauf aufmerksam machte. Denn durch die höheren Preise auf ihren Flyern konnten sie der Frau vom Finanzamt wahrscheinlich problemlos einen doppelt so hohen Umsatz erklären, als sie ihn tatsächlich durch ihre Pizza-Verkäufe erwirtschafteten. Wenn mein Verdacht stimmt, wäre das natürlich höchst illegal.
Willst du sehr viel Geld waschen, brauchst du dann natürlich mehr als einen Laden.
Das klingt sehr aufwändig und kochen kann ich auch nicht. Mir reicht mein hypothetischer Kofferraum mit gefälschten Sneakers.
Die drei Männer aus dem Beispiel im Einstieg haben es anders gemacht. Laut einem Europol-Bericht kommt ihre Art von Geldwäsche besonders häufig vor.
Nennen wir das die Variante "Tennis". Dabei kaufst du in Deutschland von dem schmutzigen Sneakers-Bargeld ein paar Rolex und fliegst mit ihnen im Gepäck in den Libanon, wobei du wahrscheinlich ein paar Zollbeamten bestechen musst.
Dann verkaufst du deine Luxusuhren bei Juwelieren, ebenfalls gegen Bargeld. Mit dem sauberen Bargeld und den Quittungen, die das belegen, gehst du zur Bank. Dort zahlst du es auf ein Konto ein.
Und jetzt kann ich damit machen, was ich will!
Noch nicht ganz. Um sicherzugehen, dass deine Geldwäsche nicht auffliegt, verwischst du deine Spuren weiter. Du könntest deine 395.000 Euro zum Beispiel an eine Briefkastenfirma überweisen, die offiziell jemand anderem gehört, an der du aber alle Anteile hältst. Die wiederum kauft von deinem Geld eine Villa auf den Malediven, die du dir gewünscht hast. Voilá: Dein Geld ist nicht zu dir zurückzuverfolgen. Und dass dann Behörden aus dem Libanon mit Deutschland und den Malediven zusammenarbeiten müssen, um dich mit deinen illegalen Machenschaften zu schnappen, macht es noch schwieriger.
Super.
In unserem Gedankenexperiment passiert dann das, was passieren sollte: Die Behörden werden auf dich aufmerksam, du wirst verurteilt und du landest im Gefängnis. Auf Geldwäsche stehen bis zu fünf Jahre Strafe.
Hey, ich wollte nie wirklich Geld waschen!
Natürlich nicht.
Was ist mit der dritten Variante: Golf?
Das ist eine andere Liga. Teure Poloshirts, höhere Kreise. Bei der Golfvariante verkaufst du keine Sneaker mehr aus Kofferräumen. Du brauchst auch kein Bargeld mehr. Damit sollen sich die anderen herumschlagen.
Sondern?
Stattdessen erschaffst du als Premierminister von Malaysia einfach einen Fonds, mit dem du angeblich Entwicklungsprojekte für dein Land finanzieren willst. Dieser Fond leiht sich das Geld bei internationalen Investoren.
Der Fond täuscht dann ein Joint Venture vor, also eine Zusammenarbeit mit einer Firma. Der Name der Firma klingt fast so wie ein bekannter Ölkonzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten, also vertrauenswürdig, ist in Wirklichkeit aber eine Briefkastenfirma.
An die überweist du dann ein paar hundert Millionen Dollar, lässt das Geld von dort aus durch ein paar weitere Briefkastenfirmen und Schweizer Bankkonten laufen und kannst dir und deinen Verbündeten so ein Leben mit Luxusyachten und als Produzent von Hollywood-Filmen finanzieren.
Das klingt sehr spezifisch.
Ja, genau deshalb sitzt der ehemalige malaysische Premierminister im Gefängnis.
Bei Geldwäsche geht es also immer darum, illegales Geld sauber zu bekommen, um es für andere Zwecke verwenden zu können. Egal, ob das aus meinem Turnschuhgeschäft oder einem Kokainring kommt. Dafür eröffnen Kriminelle dann zum Beispiel Pizzerien. Oft schaffen sie das Geld auch über Grenzen. Aber wer wäscht eigentlich wie viel Geld: Sind Turnschuhfälscher, Drogenkartelle oder Premierminister das übelste Problem?
Wir wissen sehr wenig darüber, wer wie viel Geld wäscht. Denn die ganze Idee von Geldwäsche ist ja, die Herkunft aus den ursprünglichen Straftaten zu verwischen. Klar ist: Es geht um unfassbare Mengen, zwei bis fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, also aller in einem Jahr weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen. Diese Zahl nennt die UN.
Warum ist Deutschland denn jetzt so ein Paradies für Geldwäsche?
Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Fangen wir mit dem offensichtlichsten an: die Liebe der Deutschen zum Bargeld.
Wenn dein Sneakersgeschäft - oder der Pizzaladen um die Ecke - nur Bargeld akzeptieren, erscheint uns das erstmal nicht verdächtig. Denn bei uns zahlen sowieso weniger Menschen mit der Karte als in anderen Ländern. Deutschland liegt im EU-weiten Vergleich auf dem fünftletzten Platz, was Kartenzahlungen pro Person angeht. Das erleichtert Geldwäsche natürlich enorm. Und du kannst theoretisch mit deinem Bargeld aus dem Turnschuhgeschäft teure Uhren, Gebrauchtwagen oder Schmuck kaufen.
Theoretisch müssen Händler deine Personalien zwar aufnehmen, wenn du mit mehr als 9.999 Euro in bar bezahlst. In der Praxis ignorieren viele Händler diese Regel aber - vielleicht kennen sie sie auch gar nicht.
Das ist nicht überall so?
In Griechenland dürfen Beträge über 500 Euro nicht bar gezahlt werden, in Italien gilt dasselbe ab 2.000 Euro. Das nennt man eine Bargeldobergrenze. Schweden will das Bargeld sogar ganz abschaffen.
Abschaffen?
Ja, die Regierung preist das bargeldlose Leben als Teil des schwedischen Lifestyles an. Klar ist: Ein Gebrauchtwagen, Schmuck oder Kunst lassen sich dann nicht mehr so einfach mit gewaschenem Geld kaufen. Und eine Pizza auch nicht.
Kommen wir zu einem weiteren Grund, warum Deutschland so ein Geldwäscheparadies ist: teure Immobilien. In denen lässt sich gewaschenes Geld besonders sicher verstecken. Vor allem, wenn du ein paar Briefkastenfirmen zwischenschaltest. Trotzdem bekommt der Vermieter durch die Miete regelmäßig Geld. Und in Deutschland kannst du davon ausgehen, dass dein Geld gut angelegt ist. Es braucht hier noch nicht mal unbedingt Briefkastenfirmen: In Berlin-Neukölln besaß ein 19-jähriger Sozialhilfeempfänger eine Villa, dabei war er offiziell nicht reich.
Woher hatte er das Geld?
Er hatte es teilweise selbst bar aufs Konto eingezahlt, einen Teil auch von engen Bezugspersonen seines Vaters bekommen. Die Behörden wurden auf den Fall nur aufmerksam, weil gegen den Vater wegen Tötung ermittelt wurde. Davor hatte den Fall niemand gemeldet.
War das ein Clan?
So berichtet zum Beispiel der Tagesspiegel, ja. Und das mag in diesem Fall auch stimmen. Es gibt aber eine ganze Reihe von Gründen, warum man den Berichten und Statistiken zu Clankriminalität nicht trauen kann.
In manchen Bundesländern zählte lange jede Kleinigkeit, die jemand mit dem falschen Nachnamen macht, schon als Clankriminalität. Zeit Online schreibt über einen Fall, bei dem es 13 Einträge in die niedersächsische Statistik gab, als ein Hochzeitskorso mit 20 Stundenkilometern auf der Autobahn fuhr.
Außerdem: Wer viel sucht, findet viel. Unter Franziska Giffey als Berliner Bezirksbürgermeisterin nahmen die Razzien in Neukölln deutlich zu. Sie verkündete eine Null-Toleranz-Politik und die Polizei fingierte Verdacht, um die Läden in der Sonnenallee zu durchsuchen. 2019 gab es 382 Kontrolleinsätze. Bei den allermeisten Taten, auf die sie stießen, handelte es sich um Bagatelldelikte, schreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Aber warum lese ich dann so häufig darüber?
Viele deutsche Medien übernehmen unkritisch die Berichte von Polizei und Zoll. Und die Geschichten klingen gut. Genauso wie in diesem Text: Es lässt sich nun mal leicht spannend über dubiose Männer mit grauen Westen schreiben, die 395.000 Euro über die Grenze transportieren. Packend über Briefkastenfirmen zu schreiben, ist dagegen einfach nicht so leicht.
Aber wie oft werden denn Häuser in Deutschland benutzt, um Geld zu waschen?
Christoph Trautvetter von der NGO "Netzwerk Steuergerechtigkeit" hat in einer Studie versucht zu ermitteln, wem die Häuser und Wohnungen Berlins gehören. Laut der kennen wir bei jeder zehnten Immobilie in Berlin den wahren Besitzer nicht. Das BKA schätzt, dass im gesamten Immobiliensektor zehn Prozent der Umsätze aus gewaschenem Geld stammen. Das wären circa 30 Milliarden Euro. Die Dunkelfeldstudie von Kai Bussmann kommt dagegen auf 1,3 bis 4,3 Milliarden Euro - über zwei Jahre.
Also nur ein Zehntel von der anderen Schätzung?
Ja, wir wissen auch hier nicht genauer Bescheid.
Und warum tut die Politik dann nichts gegen Geldwäsche?
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, Finanzexperte und früheres Mitglied der Linken, begründete im Spiegel den Widerwillen vieler Politiker so: "Maßnahmen gegen Geldwäsche versprechen wenig Applaus der Wähler, sie sind aber mit extrem viel Arbeit verbunden. Der Widerstand bestimmter Lobbygruppen ist mitunter enorm."
Die Geldwäschegesetzgebung hat sich allerdings in den vergangenen 30 Jahren komplett verändert. Während das erste Gesetz von 1993 noch sechs Seiten hatte, umfasst die aktuelle Version 60 Seiten. Auch international haben sich die Regeln verschärft.
Und der Ampelregierung scheint das Thema am Herzen zu liegen: Im Koalitionsvertrag nimmt Geldwäsche eine ganze Seite ein.
Wie genau geht der Staat denn gegen Geldwäsche vor?
Die deutschen Gesetze sind darauf ausgelegt, dass andere den Strafverfolgungsbehörden helfen müssen. Dabei beziehen sich die meisten Regeln des Geldwäschegesetzes auf Banken.
Ja, zu Recht! Schließlich sind die ständig in Skandale verwickelt!
Das stimmt, Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank haben in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Geldwäsche Schlagzeilen gemacht. Die Deutsche Bank hat deshalb sogar seit 2018 einen eigenen Sonderbeauftragten von der BaFin zugeteilt bekommen, eine Art Babysitter. Der soll überwachen, ob und wie die Bank sich an die Gesetze gegen Geldwäsche hält.
Trotzdem bleibt vieles unter dem Teppich. Der Grünenpolitiker Sven Giegold ist seit Dezember 2021 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vorher hat er alle deutschen Finanzskandale gesammelt, die die BaFin in den vergangenen Jahren NICHT aufgedeckt hat. Er kam auf 71.
Besonders erfolgreich ist sie also nicht.
Naja, ganz so leicht ist das nicht. Die BaFin nehmen die Banken nämlich trotzdem ernst. Das sagt zumindest die Kriminologin Maren Adam, die im Bereich Geldwäscheprävention arbeitet: "Viele haben richtig Angst vor der BaFin. Sie wollen alles richtig machen, damit die ihnen nicht hinterher auf die Finger haut."
Und seit den Gesetzesänderungen melden die Banken tatsächlich bedeutend mehr Verdachtsfälle als noch vor ein paar Jahren. Ihre Zahl hat sich von 2011 bis 2021 mehr als verzwanzigfacht!
Wieso das denn?
Seit 2021 gilt der sogenannte All-Crimes-Ansatz, der sich an die sogenannten Verpflichteten richtet. Das sind alle Unternehmen, deren Geschäftsmodell laut dem Geldwäschegesetz besonders anfällig für Geldwäsche sind. Die müssen jetzt jedes Mal eine Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) schicken, wenn sie vermuten, jemand könnte Geld waschen. Vorher galt das nur bei bestimmten Straftaten.
Es wird also viel mehr verfolgt?
Nicht unbedingt. 2019 leitete die FIU 115.000 Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Zu einem Urteil kam es aber nur in 2,2 Prozent der Fälle. 2021 waren es immerhin zehn Prozent, schreibt die FIU. Die allermeisten Verdachtsmeldungen versanden also - auch wenn die FIU besser darin wird, interessante Fälle zu erkennen.
Krass, woran liegt das?
Aus Angst vor der BaFin melden die Banken jeden Pups. Und dazu kommt, dass die FIU als ineffizient gilt. Das berichten Medien immer wieder. Aber das ist noch nicht alles, schlimmer ist es im sogenannten Nicht-Finanzsektor.
Was ist denn bitteschön der Nicht-Finanzsektor?
Unternehmen wie Spielsalons, Wettbüros oder Juweliere, die ebenfalls wichtig fürs Geldwaschen sind. Aber auch Steuerberater oder Rechtsanwälte. Für den Finanzsektor gibt es mit der BaFin eine zentrale Aufsichtsstelle, die überprüft, ob sich die Banken an alle Regeln halten. Hier sieht das anders aus.
2019 gab es 215,5 Vollzeitstellen in mehr als 300 unterschiedlichen Aufsichtsbehörden. Denn diese Aufsicht ist Ländersache. Heraus kommt ein Flickenteppich: Für jeden Berufszweig und jedes Land ist wer anders verantwortlich.
Das klingt nach einer schlechten Idee.
Ja. Im Schnitt wird jedes Unternehmen nur alle 200 Jahre kontrolliert, schreibt die NGO Transparency International in einer Studie. Natürlich haben die dann keine Angst vor den Aufsichtsbehörden.
Die Folge: Nur drei Prozent der Verdachtsmeldungen kommen aus dem Nicht-Finanzsektor, schreibt die FIU.
Was hat denn jetzt eigentlich die FATF in ihrem Bericht über Deutschland geschrieben?
Auf einer grauen Liste ist Deutschland nicht gelandet. Trotzdem finden viele Experten, mit denen ich geredet habe, das Ergebnis peinlich. Die FATF hat gesagt, die Regeln gegen Geldwäsche sähen auf dem Papier einigermaßen in Ordnung aus. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch in der Praxis so umgesetzt werden.
Zum Beispiel?
Es gibt zwar seit 2017 ein Transparenzregister, in das sich alle deutschen Unternehmen eintragen müssen. So soll klar werden, welche Firmen welchen Personen gehören. Das soll Geldwäsche schwerer machen. Aber bis Mitte 2020 waren dort von einer Millionen Firmen nur 100.000 gelistet, schreibt Transparency International. Oft sind dort außerdem nur Strohleute statt der wahren Eigentümer eingetragen. Weil es zu wenig Personal gab, hat diese Einträge lange niemand geprüft.
Aha. Die Gesetze setzt also niemand um und schuld ist mal wieder der Fachkräftemangel?
Unter anderem. Dazu kommt der Datenschutz, wegen dem die Behörden keinen Zugriff auf Datenbanken aus anderen Bundesländern haben. Maren Adam sagt: "Bei uns sind die Informationen nicht so miteinander verknüpft, dass Verdachtsmomente direkt bekannt werden können. Ganz anders in Italien: Die FIU dort sieht, wenn sich jemand ein Auto gekauft hat, das nicht zu seinem zu versteuernden Einkommen passt. Das löst bei denen einen automatisierten Alarm aus."
In Deutschland müssten diese Informationen dagegen alle einzeln abgefragt werden. Auch das sorgt dafür, dass viel weniger Fälle verfolgt werden.
Ich fasse zusammen: Zu wenig Aufsicht, zu wenig Bewusstsein und unsere Liebe zum Bargeld sorgen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. Und was genau wird sich jetzt ändern?
Das muss sich noch zeigen. Laut Lindners Ankündigung aus dem August möchte er einige der Probleme seiner neuen Behörde beseitigen. Sie soll zum Beispiel eine einheitliche Aufsicht für den Nicht-Finanzsektor ermöglichen. Und die verschiedenen Datenbanken sollen enger miteinander verzahnt werden. Bis zum Ende ihrer Regierungszeit will die Ampel so dafür sorgen, dass Geldwäsche weniger leicht möglich ist.
Solltest du dann irgendwann die besten gefälschten Turnschuhe produzieren, ist Deutschland vielleicht nicht mehr dein Geldwäsche-Mekka.
Nachtrag 24.10.22: In einer vorherigen Version des Textes hieß es, der Geldwäschebetrag im Immobiliensektor liege bei 10 Milliarden. Richtig ist, dass die Schätzungen hierzu deutlich auseinander gehen.
Vielen Dank an die KR-Mitglieder Roland, Pelle, Alexandra, Jörg, Arno, Gundi, Michael, André, Robert, Maik, Elvira, Daniel, Carolin, Sven und Frederik.
Redaktion: Thembi Wolf; Schlussredaktion: Susan Mücke; Bildredaktion: Philipp Sipos; Audioversion: Christian Melchert und Iris Hochberger
Quelle: Krautreporter | Sweden – the first cashless society?